Jems
Datenschutz und Nutzungsbedingungen

Datenschutz

Die Verwaltungsbehörde des Kooperationsprogramms Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polska 2021-2027, das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern, nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten verarbeiten und zu welchem Zweck wir sie verwenden. Gleichzeitig haben wir technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften zum Datenschutz von uns beachtet werden.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit
des Landes Mecklenburg-Vorpommern
vertreten durch: Staatssekretärin Ines Jesse

Johannes-Stelling-Str. 14
D – 19053 Schwerin
Telefon: 0385 – 588 0
E-Mail: poststelle@wm.mv-regierung.de
Website: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit
des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Sebastian Tappe

Johannes-Stelling-Str. 14
D – 19053 Schwerin
Telefon: 0385 588-5710
E-Mail: S.Tappe@wm.mv-regierung.de

III. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Webanwendung Jems (Joint electronic monitoring system) wird eingesetzt, um den gesamten Informationsaustausch im Programm gem. Art. 69 Abs. 8 der Verordnung (EU) 2021/1060 von der Antragstellung bis zum Projektabschluss elektronisch umzusetzen. Daten müssen hierzu aufgezeichnet und gespeichert (Art. 72 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/1060) sowie der Prüfpfad (Art. 69 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2021/1060) bis zum Programmabschluss gewährleistet werden. Die Verwaltungsbehörde und die Behörden, die im Rahmen des Verwaltungs- und Kontrollsystems an der Programmumsetzung beteiligt sind, sind gem. Art. 5 der Verordnung (EU) 2021/1060 befugt, personenbezogene Daten auf Grundlage der DSGVO zu verarbeiten, wenn dies für die Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Pflichten erforderlich ist, insb. in Bezug auf die Begleitung, Berichterstattung, Kommunikation, Veröffentlichung, Evaluierung, Finanzmanagement, Überprüfungen und Prüfungen.

Die Webanwendung Jems wird über die Website https://jems-interreg6a.net bereitgestellt. Die Übermittlung Ihrer Daten erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Ihre Daten speichern wir auf besonders geschützten Servern beim technischen Jems Administrator der

DVZ Datenverarbeitungszentrum
Mecklenburg-Vorpommern GmbH
Lübecker Str. 283
D – 19059 Schwerin.

Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der technischen oder kaufmännischen Betreuung der Server befasst sind. Dies schließt befugte Unterauftragnehmer mit ein.

Die Jems Fachadministration wird wahrgenommen durch das

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit
des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Referat 430 Europäische territoriale Zusammenarbeit Interreg

@ jems@interreg6a.net
Internet: https://test.interreg6a.net/jems

Bei Fragen zum Jems wenden Sie sich per E-Mail an jems@interreg6a.net

IV. Webanwendung aufrufen

1. Verwendung von Cookies

Jems nutzt Cookies.

1.1 Was sind Cookies?

Ein Cookie ist eine kleine Textdatei, die eine Website auf Ihrem Computer oder Ihrem mobilen Endgerät speichert, wenn Sie die Seite besuchen. Das Cookie kann nur von dieser einen Website gelesen werden und ermöglicht es, dass Ihre Präferenzen (wie Benutzername, Sprache, etc.) für eine bestimmte Zeitspanne auf der Website gespeichert werden. Auf diese Weise müssen Sie diese nicht erneut eingeben, wenn Sie sich auf den verschiedenen Seiten der Website umsehen.

1.2 Wie werden Cookies im Jems genutzt?

Jems nutzt ausschließlich eigene Cookies und keine, die von Drittanbietern bereitgestellt und/oder gespeichert werden.

Alle Cookies im Jems werden nur für die Sitzung genutzt und gelöscht, wenn Sie Ihren Browser schließen. Es werden keine Cookies dauerhaft auf Ihrem Computer gespeichert.

1.3 Arten von Cookies im Jems

1.3.1 Sicherheits-Cookies

Sicherheits-Cookies helfen Sicherheitsrisiken zu erkennen und vorzubeugen. Wir nutzen diese Cookies, um Nutzer zu authentifizieren und so deren Daten vor unbefugten Beteiligten zu schützen.

1.3.2 Website-Management-Cookies

Website-Management-Cookies dienen zur Beibehaltung Ihrer Identität oder Ihrer Sitzung im Jems. Wir nutzen diese Cookies, um Sie zu identifizieren, wenn Sie durch das Jems navigieren und sie helfen uns zu ermitteln, ob Sie eingeloggt sind.

1.4. Wie können Sie Cookies managen?

1.4.1 Entfernung von Cookies von Ihrem Endgerät

Sie können alle Cookies löschen, die sich bereits auf Ihrem Endgerät befinden, indem Sie Ihren Browserverlauf leeren. So entfernen Sie sämtliche Cookies von allen Websites, die Sie besucht haben.

Bitte beachten Sie, dass Sie dadurch möglicherweise auch zusätzliche gespeicherte Informationen (wie z.B. gespeicherte Log-In-Details, Website-Präferenzen) löschen.

1.4.2 Cookies blockieren

In vielen modernen Browsern können Sie einstellen, dass keine Cookies auf Ihrem Endgerät platziert werden. Dies hat allerdings zur Folge, dass Sie manche Präferenzen jedes Mal einstellen müssen, wenn Sie die Website besuchen. Bitte beachten Sie ebenfalls, dass einige Services und Funktionen möglicherweise nicht in vollem Umfang genutzt werden können (z.B. der Profil-Log-In).

1.4.3 Cookies-Management

Wenn Sie eine detailliertere Kontrolle über Cookies wünschen, prüfen Sie die Datenschutz- und Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser.

2. AuditLog

Zur Absicherung eines hinreichenden Prüfpfads (siehe Ziff. V.4) sowie zur Bug-Behebung werden Nutzeraktionen zur Nachweisführung im AuditLog gespeichert.

3. Gesetzliche Grundlage

Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nötig, der der Verantwortliche unterliegt bzw. für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder sie erfolgt in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde nach Art. 6 Abs. 1 lit c, e DSGVO.

V. Verarbeitung von Daten in Jems

1. Datenkategorien

Im Jems werden systematisch Funktionsträgerdaten, d.h. Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Mitarbeitenden erfasst, die für ihre Organisationen Projekte beantragen und bewilligte Projekte umsetzen. Organisationen sind verpflichtet, regelmäßig über Änderungen der Angaben zu informieren.

Personenbezogene Daten, außerhalb von Funktionsträgerdaten, werden nicht explizit und systematisch erfasst. Dennoch werden diese Daten vereinzelt über die von den geförderten Organisationen hochgeladenen Nachweise bereitgestellt.

Datenkategorien zu systematisch erfassten Daten:

  • Projektdaten (u.a. Fördersummen, Förderzeiträume)
  • Förderantragsdaten (u.a. Voraussetzungen für Förderungen, Nachweise)
  • Daten der antragstellenden bzw. geförderten Organisation (z.B. Adressen, Kontodaten, Staatszugehörigkeit)
  • Daten für die Registrierung von Nutzern der Anwendung (E-Mail-Adresse, Name)
  • Protokolldaten des Systems (z.B. Änderungen in Einträgen und An- / Abmeldungen)

Datenkategorien zu nicht systematisch erfassten Daten (z.B. über Dateiuploads):

  • Leistungsnachweise von Mitarbeitern der geförderten Organisation über erbrachte Stunden (i.d.R. projektbezogene Stundenzettel, durchaus auch Ausschnitte aus Zeiterfassungssystemen)
  • Zahlungsnachweise (z.B. in Form von Gehaltsabrechnungen)
  • nicht benötigte Daten, die aber durch Dateiuploads mitgeliefert werden
    • Sozialdaten (aus bspw. Gehaltsabrechnungen)
    • Gehalts-/ Vermögensdaten (aus bspw. Gehaltsabrechnungen)
    • Unterschriften (in gescannten Dokumenten)

2. Zugriff auf Daten

Folgende Nutzergruppen haben lesenden Zugriff auf Daten, die im Jems bereitgestellt werden. Der Umfang des Zugriffs ist abhängig von den Berechtigungen einer jeden Nutzergruppe, die im Rollen-Rechte-Konzepte festgelegt sind:

  • Verwaltungsbehörde,
  • Gemeinsames Sekretariat,
  • Begleitausschuss,
  • First Level Kontrolleure,
  • Prüfbehörde und Mitglieder der Prüfergruppe,
  • Prüfer anderer Prüfinstanzen (z.B. Europäische Kommission, Europäischer Rechnungshof),
  • Stelle zuständig für den Aufgabenbereich „Rechnungsführung“,
  • Experten,
  • Antragsteller und Begünstigte.

Daten werden durch die Nutzergruppen ausschließlich zur Aufgabenerfüllung im Rahmen der Programmumsetzung im Einklang mit der DSGVO verarbeitet. Die Nutzer sind verpflichtet, die Vertraulichkeit personenbezogener Daten zu bewahren. Daten dürfen von Nutzern nicht unberechtigt weitergegeben werden. Eine Übermittlung an Dritte zu anderen Zwecken erfolgt nicht.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit im Programm können Nutzer Kontakt mit anderen Jems Nutzern aufnehmen und hierbei auf Kontaktinformationen zurückgreifen, die im Jems hinterlegt sind.

Nutzer der Nutzergruppe „Antragsteller und Begünstigte“ stellen sicher, dass die vorgenannten Kontaktinformationen im Jems stets aktuell sind.

3. Bereitstellung von Daten in Form von Datei-Uploads

Die Nutzer aller Nutzergruppen stellen mit Blick auf das Prinzip der Datenminimierung sicher, dass nur Dokumente im System hochgeladen werden, die für die Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs relevant und notwendig sind. Aus dem Dateinamen soll der Inhalt des Dokuments nachvollziehbar sein. Die Prüfung von Restinformationen in Dokumenten, wie z.B. handschriftliche Vermerke auf Dokumenten, ausgeblendete Text- bzw. Datenelemente, obliegt dem Nutzer, der die Datei im Jems hoch lädt.

Der Nutzer gewährleistet gem. Art. 6 DSGVO (z.B. durch Vertrag, Einwilligung) die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten Dritter, die in Jems hochgeladen und gespeichert werden. Rechte Dritter dürfen nicht durch das Hochladen von Dokumenten im Jems verletzt werden.

4. Prüfpfad / Aufbewahrungsfrist der Daten

Daten, die in Jems erfasst und hochgeladen werden, werden mindestens bis zum 31.12.2034 aufbewahrt, um einen hinreichenden Prüfpfad gemäß Art. 69 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2021/1060 sicherzustellen.

Danach können sie außerhalb von Jems für statistische Zwecke und aufgrund nationaler Regelungen archiviert werden.

VI. Interreg Newsflash

Gemäß Art. 46 der Verordnung (EU) 2021/1059 unterstützt das gemeinsame Sekretariat alle bewilligten Projekte bei der Durchführung. Das schließt das Informieren über Neuerungen und Ergebnisse des Programms mittels des elektronischen Interreg Newsflash ein. Das Gemeinsame Sekretariat ist berechtigt, den Interreg Newsflash an alle Personen zu senden, die als Funktionsträger für den Leadpartner, die Projektpartner und Assoziierten Partner des Projekts im Jems

  • als Kontaktpersonen der Organisation,
  • als Projekt-/Finanz-/Kommunikationsmanager oder
  • als nutzungsberechtigte Personen zur Erstellung der Berichterstattung

benannt werden.

Die Personen erhalten den Interreg Newsflash bis mindestens zum 31.12.2028, sofern die Förderfähigkeit von Ausgaben für Projekte nicht darüber hinaus im Programmhandbuch verlängert wird.

VII. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne des DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  • die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden,
  • die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden,
  • die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden,
  • die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer,
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung,
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
  • alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden,
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  • wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  • der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  • wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

4.1 Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

4.2 Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

4.3 Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Wir weisen darauf hin, dass nach Widerruf eine Weiternutzung des Jems als aktiver Nutzer nicht mehr möglich ist und der Nutzer-Zugang deaktiviert wird; d.h. es ist nicht mehr möglich, einzelne Prozessschritte umzusetzen bzw. an diesen mitzuwirken, die obligatorisch im Jems auszuführen sind. (z.B. Antragstellung, Berichterstattung, Mittelerstattung, Projektabschluss)

9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern ist Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern:

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Schloss Schwerin
Lennéstraße 1
D – 19053 Schwerin

Telefon: +49 385 59494 0
Telefax: +49 385 59494 58
E-Mail: info@datenschutz-mv.de
Website: www.datenschutz-mv.de ; www.informationsfreiheit-mv.de

Nutzungsbedingungen

1. Nutzerkonto

Die bei der Registrierung gespeicherten Daten können Sie nach Login jederzeit über das „Nutzerkonto“ einsehen und ändern. (Ihre E-Mail-Adresse in der Navigation oben)

Um eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu verhindern, ist eine Weitergabe der Nutzerkonto-Daten oder Zugriffsgewährung an Dritte auszuschließen. Es sind angemessene Passwörter mit ausreichender Komplexität zu verwenden; technische Vorgabe: mindestens 10 Zeichen, ein Groß- und ein Kleinbuchstabe und eine Zahl. Es wird empfohlen zusätzlich Sonderzeichen im Passwort zu verwenden.

Passwörter müssen regelmäßig gewechselt werden und insb. in Fällen, wenn sie unautorisierten Personen bekannt geworden sind oder der Verdacht dazu besteht.

2. Sprachen

Das Gemeinschafts-Jems von Interact, das im Programm eingesetzt wird, wird standardmäßig auf Englisch bereitgestellt.

Im Programm-Jems können Nutzer sich Jems in den System-Sprachen: Deutsch, Polnisch und Englisch anzeigen lassen. In der System-Sprache Englisch werden lediglich die von Interact ausgelieferten Standardbezeichnungen angezeigt, die nicht an die Programmbesonderheiten angepasst sind.

Nutzer orientieren sich deshalb bei der Eingabe von Daten in Jems ausschließlich an den System-Sprachen: Deutsch und Polnisch. Jems-Bezeichnungen in diesen beiden Sprachen sind an die Besonderheiten des Programms angepasst.

3. Automatische Jems-Benachrichtigungen

Jems versendet automatische Benachrichtigungen, sobald sich durch das Ausführen von Aktionen der Status von Vorgängen im Jems ändert. (Die Funktion ist voraussichtlich mit der Jems Version 7 verfügbar.) Der Nutzer kann einstellen, dass automatische Benachrichtigungen an seine E-Mail-Adresse von Jems weitergeleitet werden. In diesem Fall stellt der Nutzer sicher, dass die im Jems-Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt und das E-Mail-Konto funktionsfähig ist. Absender weitergeleiteter Jems-Benachrichtigungen ist jems@interreg6a.net.

Sollten Nutzer keine automatischen Benachrichtigungen im eigenen Posteingang erhalten, ist zuerst der Spam-Ordner zu prüfen, bevor der eigene IT-Bereich um Prüfung der Firewall-Einstellungen gebeten wird.

4. IT-Sicherheit auf Seiten der Nutzer

Für die IT-Sicherheit auf Seiten der Nutzer ist der Nutzer selbst verantwortlich. Hierzu wird auf die IT-Grundschutzanforderungen des BSI bzw. eines anderen internationalen Standards für Informationssicherheit, z.B. ISO 27001, verwiesen.

Bei einem Sicherheitsvorfall (z.B. Virenbefall, Zugriff Unbefugter) ist umgehend der Anbieter jems@interreg6a.net zu informieren.

5. Haftung

Nutzer sind für die eigene Nutzung von Jems vollumfänglich verantwortlich (einschließlich Missbrauch) und für alle Folgen, die direkt oder indirekt daraus entstehen können.

Organisationen stellen sicher, dass Eingaben und Aktionen in Jems ausschließlich durch berechtigte Nutzer verbindlich in Jems ausgeführt werden.

Die Haftung für Vermögensschäden oder Nichtvermögensschäden, die durch einen unerlaubten Eingriff Dritter in den Übermittlungsvorgang verursacht werden bzw. die Nutzung von abgefangenen Daten entstehen, ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegen.

Das Jems steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Aus technischen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten, Optimierungsarbeiten) kann das Jems zeitlich beschränkt nicht zur Verfügung stehen. Es wird rechtzeitig auf der Login-Seite ein Wartungshinweis veröffentlicht.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie oder Haftung für den Übermittlungserfolg.